Satzungen des Vereines der österreichischen PädagogInnen für Hörbehinderte

vom 10.12.2018

 


§ 1 Der Verein führt den Namen "Verein der österreichischen PädagogInnen für Hörbehinderte". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Wirksamkeit über ganz Österreich. Er ist ein unpolitischer Verein.

§ 2 Zweck des Vereins ist die Förderung der Hörbehindertenbildung und der Standesinteressen und die Pflege der geistigen Fortbildung der Mitglieder und des kollegialen Geistes.

§ 3 Zur Erreichung des Zweckes dienen Versammlungen der österreichischen PädagogInnen für Hörbehinderte, Tagungen der PädagogInnen für Hörbehinderte, Verkehr mit Vereinen des In- und Auslandes, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen und die Herausgabe von Vereinspublikationen.

§ 4 Die Mittel zur Bereitstellung der angeführten Verbandsziele werden durch Beiträge der Mitglieder, durch Spenden und allfällige Subventionen aufgebracht.

§ 5 Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

§ 6 Ordentliche Mitglieder können jene Personen werden, welche als PädagogInnen in der Hörbehindertenbildung tätig sind oder waren.

§ 7 Als außerordentliches Mitglied kann jeder aufgenommen werden, der den bestimmten Jahresbeitrag leistet.

§ 8 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Vereinsleitung.

§ 9 Zu Ehrenmitgliedern können vom Verein Personen gewählt werden, welche sich hervorragende Verdienste um die Hörgeschädigtenbildung, beziehungsweise um den Verein erworben haben.

§10 Die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht. Die außerordentlichen Mitglieder haben weder das aktive, noch das passive Wahlrecht. Sie haben auch keine beschließende Stimme bei den Beratungen.

§11 Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, an der Generalversammlung mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen. Im Verhinderungsfall können sie ein anderes ordentliches Mitglied mit ihrer Stimmabgabe bevollmächtigen.

§12 Der Austritt aus dem Verein ist der Vereinsleitung schriftlich bekanntzugeben. Ebenso wird als ausgetreten betrachtet, wer trotz wiederholter Erinnerung durch den Kassier den fälligen Jahresbeitrag nicht bezahlt.

§13 Die Vereinsleitung, die die Vereinsgeschäfte besorgt, besteht aus den folgenden von der Generalversammlung gewählten ordentlichen Mitgliedern: dem Obmann/der Obfrau, dem Kassier/der Kassierin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und deren/dessen Vertretern, sowie aus je einer Vertreterin/einem Vertreter eines jeden Instituts für Hörgeschädigtenbildung in Österreich.

§14 Die Wahl der Vereinsleitung erfolgt alle zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit.

§15 Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen, leitet die Vereinsgeschäfte, beruft die Plenar- oder Generalversammlung ein, führt ihre Beschlüsse durch, verwaltet das Vereinsvermögen und besorgt die jährliche Rechnungslegung.

§16 Der Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in den Sitzungen der Vereinsleitung, der Plenar- und Generalversammlungen. Er/Sie bestimmt die jeweilige Tagesordnung, leitet die Verhandlungen, fertigt mit dem Schriftführer/der Schriftführerin alle Geschäftsstücke und das Protokoll, mit dem Kassier/der Kassierin alle finanziellen Entscheidungen und weist den Leitungsmitgliedern die von ihnen zu erledigenden Vereinsgeschäfte zu. Er/sie verwahrt das Vereinssiegel. Der Schriftführer/die Schriftführerin besorgt die Protokolle und führt die Vereinsgeschäfte. Der Kassier/die Kassierin ist für die finanzielle Gebarung des Vereins verantwortlich. Er/sie nimmt die Einzahlung der Beiträge entgegen, führt über Einnahmen und Ausgaben entsprechende Bücher, erstattet in den Leitungssitzungen Bericht über die Kassengebarung und legt der Generalversammlung eine Bilanz über das ganze Jahr vor.

§17 Die Vereinsleitung versammelt sich je nach Bedarf, wobei der Obmann/die Obfrau Tag und Stunde bestimmt. Zur Beschlussfassung ist die Hälfte der Leitungsmitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden und vertretenen Leitungsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes/der Obfrau.

§18 Über jede Sitzung (Versammlung) ist vom Schriftführer/der Schriftführerin ein Protokoll zu führen, welches vom Obmann/der Obfrau und SchriftführerIn zu fertigen und der nächsten Sitzung (Versammlung) zur Verifizierung vorzulegen ist.

§19 Die alle zwei Jahre stattfindende ordentliche Generalversammlung ist vom Obmann/der Obfrau mindestens 4 Wochen vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Eine außerordentliche Generalversammlung ist von der Vereinsleitung einzuberufen, wenn 15 ordentliche Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

§20 An der ordentlichen Generalversammlung haben alle ordentlichen Mitglieder teilzunehmen. Im Falle der Unabkömmlichkeit können sie sich durch Delegierte vertreten lassen. In diesem Falle übt der Delegierte für so viele ordentliche Mitglieder das Stimmrecht aus, als er dem/der Vorsitzenden Vollmachten präsentiert. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, sobald mindestens 15 Mitglieder persönlich anwesend sind. Ist sie nicht beschlussfähig, beruft der Vorsitzende sofort eine neue Generalversammlung ein, die bei jeder Anzahl stimmberechtigter Mitglieder beschlussfähig ist.

§21 Gegenstände der Generalversammlung sind: die Beratung und Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht der Vereinsleitung, über die Höhe des Jahresbeitrages und über Anträge der Vereinsleitung sowie einzelner Mitglieder, der Bericht über die Geldgebarung des Vereines, die Wahl der Vereinsleitung und der Institutsvertreter, die Wahl von Ehrenmitgliedern, die Änderung der Satzungen, die Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten der Erziehung und des Unterrichts, die Behandlung der von der Vereinsleitung gestellten Themen sowie anderer zeitgemäßer Hörbehindertenbildungsfragen, die Beschlussfassung über die Abhaltung von Tagungen für PädagogInnen für Hörbehinderte, der Ausschluss von Mitglieder aus einem anderen als dem in §12 angeführten Grund und die Behandlung der Anträge von Mitgliedern, die mit der Tagesordnung nicht im Zusammenhang stehen. Diese müssen jedoch 8 Tage vorher der Vereinsleitung schriftlich bekanntgegeben werden.

§22 Anträge auf Auflösung des Vereines können nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung verhandelt werden. Dabei müssen mindestens 25% der ordentlichen Mitglieder persönlich anwesend sein. Die Annahme eines solchen Antrages ist an eine 2/3 Stimmenmehrheit gebunden. Das Vereinsvermögen geht im Falle der Auflösung an die bestehenden Hörgeschädigteneinrichtungen bzw. deren Nachfolgeeinrichtungen in Österreich (Bundesinstitut für Gehörlosenbildung Wien; Schwerhörigenschule Wien; Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik Mils; Landesinstitut für Hörbehinderte Salzburg; Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung Graz; Vorarlberger Landeszentrum für Hörgeschädigte Dornbirn) anteilsmäßig nach der Anzahl der bezahlenden Mitglieder der jeweiligen Einrichtung.

 


§23 Tagungen für PädagogInnen für Hörbehinderte finden zur Behandlung besonders aktueller Fragen des Hörbehindertenbildungswesens oder der Standesinteressen statt. Die Einberufung besorgt die Vereinsleitung. Die Einladungen sind an alle österreichischen Hörbehinderteninstitute zu richten und haben auch Nichtmitgliedern des Vereines, falls sie als PädagogInnen für Hörbehinderte tätig sind, zur Kenntnis gebracht zu werden.

§24

 

(1)   Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

 

(2)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

(3)   Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.